Pro Dampfer - Wem gebe ich bei der Europawahl meine Stimme?

Geschrieben von Haus des Dampfes Balan on 21ON

Die Europawahl steht vor der Tür und wie Millionen von anderen Dampfern fragst Du Dich sicher, welche Partei Du wählen sollst, um künftig weiter genussvoll Deine E-Zigarette genießen zu können. Tatsächlich macht es Dir Brüssel aktuell nicht leicht. Denn wie Aussagen des EU-Gesundheitsministers und seines Kabinettschefs im Januar dieses Jahres nahelegten, sind die Verantwortlichen tatsächlich davon überzeugt, dass E-Zigaretten Tabak enthielten und somit giftig seien. Als ob die teils praxisfremden Richtlinien von TPD2 Dir das Leben nicht schon schwer genug machen würden, ist es für Dich nun umso entscheidender, Dir mit Deiner Stimme für Brüssel als Dampfer Gehör zu verschaffen. Zeit, den Parteien einmal auf den Zahn zu fühlen und nachzuhören, wer in Deiner Sache unterwegs ist und was Du sonst noch tun kannst.

Dampfen: Die EU hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Die Aussagen von Arunas Vinciunas, Kabinettschef im EU-Gesundheitsministerium, über die angeblich giftigen Inhaltsstoffe von E-Zigaretten sorgten im Januar nicht nur beim Verband des eZigarettenhandels (VdeH), sondern auch etlichen Dampfern für Verwirrung. Es scheint, als ob da jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Denn seit der Implementierung von TPD2 erfahren E-Zigaretten starke Regulierungen. Die Herstellung unterliegt höchsten Anforderungen und etliche Stoffe dürfen gar nicht mehr verwendet werden. Auch wissenschaftliche Studien, die E-Zigaretten als deutlich weniger gefährlich als normale Zigaretten herausstellen, werden geflissentlich ignoriert. Lieber verschließen sich die EU-Verantwortlichen einem professionellen Austausch und unternehmen genau das Gegenteil von dem, was Experten seit langem vorschlagen. Denn Raucher, die von der herkömmlichen Zigarette auf die E-Zigarette umsteigen wollen, werden durch dieses Gebaren verunsichert und auch die breite Bevölkerung wird nicht dabei unterstützt, das Dampfen als gesündere Alternative wahrzunehmen. Nun hat sich EU-Gesundheitsminister Vytenis Andriukaitis zusätzlich dafür stark gemacht, dass in Zukunft E-Zigaretten und Liquids apothekenpflichtig und die Tabakproduktrichtlinien weiter verschärft werden.

Bürgerinitiative "Let's demand smarter vaping regulation" gestartet

Der Widerstand der Dampfer wird endlich lauter. Am 30. April fand die erste Pressekonferenz zur Europäischen Bürgerinitiative mit dem Slogan "Vaping Is Not Tobacco" statt. Diese EU-weite Bürgerinitiative ist vergleichbar mit Petitionen, die in Deutschland regelmäßig eingereicht werden. Ist eine bestimmte Anzahl an Unterschriften vorhanden, muss sich das EU-Parlament zumindest mit dem Anliegen auseinandersetzen. Bisherige Aktionen von Dampfern haben nicht ausgereicht, Gehör zu finden. Diesmal haben sich allerdings Stakeholder der Branche aus verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland, zusammengeschlossen, die nicht nur Kompetenzen in diesen Dingen, sondern auch das notwendige Finanzpolster mitbringen. So wurde die Europäische Bürgerinitiative "Let's demand smarter vaping regulation" geradezu überraschend schnell zugelassen.

Das fordern Dampfer von der EU

Die Forderungen der Initiative richten sich allesamt auf den Artikel 20 der 2014 erlassenen TPD2. Den pflücken die Dampfer komplett auseinander:

10 ml-Beschränkung: Wer Jugendliche schützen will, braucht diese Beschränkung nicht. Denn 10 ml kann sich jeder bei Bedarf vom Taschengeld leisten, größere Liquids nicht. Die Gesundheitsgefährdung durch verschluckte Mengen ist ebenfalls nicht gegeben, das haben Forscher längst widerlegt.

Beschränkung des Nikotingehaltes: Auch diese Deckelung von TPD2 geschah im Namen des Jugendschutzes. In die Röhre schauen starke Raucher. Denen reichen 20 mg nicht aus, was den erneuten Griff zur Zigarette fördern kann. Experten fordern daher sogar eine Erhöhung um den fünffachen Nikotingehalt in Liquids.

Sechs-Monats-Frist: Ein neues Liquid muss sechs Monate vor dem Verkaufsstart bei der EU angemeldet werden. Was zur Kontrolle des Marktes gedacht war, führt letztendlich zu einem blühenden, illegalen Handel mit China-Importen. Eine Überwachung des Marktes ist zudem nicht machbar, weil Behörden die Mittel zur Kontrolle fehlen.

Warnhinweise: Liquids und E-Zigaretten müssen seit TPD2 mit Warnhinweisen gekennzeichnet werden, wenn sie Nikotin enthalten. Niemand bestreitet, dass Zigaretten abhängig machen. Allerdings gibt es keinen Beweis dafür, dass Nikotin ohne Tabak eine Suchtwirkung hat. Umsteigewillige Raucher fühlen sich durch die Warnhinweise dazu verleitet, weiter zur Zigarette zu greifen, frei nach dem Motto: Hat doch ohnehin keinen Sinn.

Verbot von Werbung: Den Teufel mit dem Belzebub austreiben - so wird die E-Zigarette in der Werbung mit normalen Zigaretten gleichgestellt. Im TV, Internet und Printmedien ist Werbung fürs Dampfen und die dazugehörigen Produkte verboten. Wieder einmal wird der Jugendschutz ins Feld geführt. Dank der Grenzenlosigkeit des Internets können Nicht-EU-Hersteller weiterhin im Netz lustig die Werbetrommel rühren, was illegale Importe fördert und aufgrund wenig überwachter Inhaltsstoffe richtig gesundheitsgefährdend werden kann.

Bis Februar 2020 läuft die Kampagne, eine Million unterzeichnungswillige Dampfer aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten werden gebraucht. Wer unterzeichnet hat, kann weiter aktiv werden, denn die Europawahl steht vor der Tür.

Europawahl: So positionieren sich die Parteien zum Dampfen

Das Kreuz am Wahltag zu setzen ist die einfachste Möglichkeit politischer Mitbestimmung. Doch wie stehen die Parteien, die zur Europawahl antreten eigentlich zum Dampfen?

CDU - alter Wein in Uraltschläuchen

Grundsätzlich möchte die CDU ein Europa, das jedem dient und dazu gehören natürlich auch die Belange von Dampfern. Bezüglich der Ankündigung des amtierenden EU-Gesundheitskommissars Vytenis Andriukaitis, der die akuellen Tabakproduktrichtlinien verschärfen will, möchte die CDU sich noch nicht wirklich festlegen. Die Partei hat immerhin verstanden, dass in E-Zigaretten deutlich weniger Schadstoffmengen als in konventionellem Rauchtabak enthalten sind, will als konservative Partei aber natürlich die Jugendlichen vor den Übeln der Welt schützen. Immerhin sieht die CDU im Gegensatz zu Andriukaitis keinen Grund, dass Dampfer sich aktuell nur noch in Apotheken eindecken sollten. Jugendliche, die vermutlich noch gar nicht auf die Idee gekommen sind, zur E-Zigarette zu greifen, müssen ebenfalls herhalten, wenn es um die Beschränkung der Nikotinkonzentration auf maximal 20 mg/ml in den Liquids geht. An der möchte die CDU nämlich festhalten. Sollte Brüssel die Tabaksteuerrichtlinie ändern und für E-Zigaretten einheitliche Mindeststeuersätze einführen, muss die CDU das prüfen, lässt aber durchblicken, dass sie eigentlich mit dabei wäre. Du ahnst den Grund: Rettet Kinder und Jugendliche! Die Partei präsentiert zur Europawahl alten Wein in uralten Schläuchen, denn der Jugendschutz stand schon im Fokus bei der Bundestagswahl 2017, wenn das Thema E-Zigarette auf den Tisch kam. Auffällig ist, dass generelle Äußerungen zur E-Zigarette deutlich milder ausfallen als noch vor ein paar Jahren. Da die CDU sich stark auf Prävention fokussiert, kannst Du nicht davon ausgehen, dass Du mit den Christdemokraten eine besonders dampferfreundliche Partei wählst, auch wenn die Union aktuell keinen Grund sieht, Plakatwerbung für E-Zigaretten zu verbieten.

SPD - Kein Anschluss unter dieser Nummer

Die SPD ist, höflich ausgedrückt, in einer mittlerweile ziemlich lange andauernden Selbstfindungsphase. In all diesen Grabenkämpfen hat niemand Zeit und Lust, sich ernsthaft mit den Belangen von Dampfern auseinanderzusetzen. Im 75 Seiten starken EU-Programm der Partei findet sich nichts, was für Dampfer auch nur im entferntesten verwertbar wäre. Du kannst Dich jetzt natürlich entscheiden, eine Partei zu wählen, der Du als Randgruppe herzlich egal bist. Alternativ hast Du die Möglichkeit, einmal einen Blick darauf zu werfen, wie sich die SPD in jüngerer Vergangenheit zum Thema positioniert hat. Im Januar wagte die SPD unter der Ägide des agrarpolitischen Sprechers Rainer Spiering im Bundestag einen neuen Anlauf, Plakatwerbung für Zigaretten zu verbieten. Dieses soll, um Jugendlichen den Einstieg ins Rauchen zu erschweren auch alternative Produkte wie E-Zigaretten, Wasserpfeifen und Tabakerhitzer umfassen. Ansonsten gibt es seit der Bundestagswahl 2017 nichts Neues, denn auch dort hatte es die E-Zigarette gar nicht erst ins Wahlprogramm geschafft. Die Partei hatte jedoch damals verkündet, dass sie im Dampfen keine harmlose Nascherei, aber trotzdem einen wichtigen Beitrag zur Tabakprävention sieht. Ins Feld geführt wird der Wunsch nach einer Regulierung bis die Folgen eines Langzeitkonsums geklärt seien. Als Dampfer die SPD bei der Europawahl zu wählen, ist daher ähnlich zielführend wie zwei Tage Kreisverkehr.

FDP- vernünftig und klar

Es konnte leider nicht ermittelt werden, wie viel Dampfer in der Parteizentrale der FDP sitzen, aber ihre Anzahl scheint nicht gering zu sein. Die Liberalen sehen E-Zigaretten als Ersatz für herkömmliche Tabakwaren und haben nicht nur den Unterschied verstanden, sondern auch, dass Dampfen deutlich weniger gesundheitsschädlich ist. In der Partei hätte man offenbar nichts dagegen, wenn sämtliche Raucher aufs Dampfen umsteigen, möchte aber gesundheitsschädliche Stoffe in Liquids weiter reduziert sehen. Das deckt sich mit dem Positionspapier des Liberalen Mittelstandes, das es jedem selbst überlassen sei, ob er dampfe, vor allem dann, wenn auf diese Weise der Verzicht auf die normale Zigarette gelingen werde. Das ist nahezu deckungsgleich mit der Position zur Europawahl. Hier hält die FDP eine regulierte Abgabe von Liquids in Apotheken für kontraproduktiv. Verständlich, wenn Du bedenkst, dass Du Dir nach wie vor eine Schachtel Kippen aus dem Automaten ziehen kannst, aber fürs Dampfen den Apotheker Deines Vertrauens fragen sollst. Mehr Bürger zum Dampfen animieren möchte die FDP nicht, legt sich aber in der Frage nach Grenzwerten und Besteuerung vor der Wahl nicht eindeutig fest. Interessant ist für Dich vielleicht eine Diskussion, die im Kontext der letzten Bundestagswahl geführt wurde. Verbote von Inhaltsstoffen wie Menthol in Liquids lehnte die Partei ab. Der Stoff sei wissenschaftlich gut erforscht und diene vor allem dem Geschmackserlebnis von Dampfern, so die FDP.

Linke - nicht wirklich dampferfreundlich

Die Linke möchte Bürger nicht erziehen, aber die Voraussetzungen für einen verantwortungs- und risikobewussten Konsum schaffen. Dabei hat sie besonders die Tabakindustrie im Visier, die aufgrund der sinkenden Raucherzahl verstärkt Tabakerhitzer und E-Zigaretten als Alternative bewirbt. Die Partei sieht zwar den gesundheitlichen Vorteil gegenüber normalen Zigaretten, stuft Liquid & Co. jedoch immer noch als gesundheitsschädlich ein. Ginge es nach der Linken, wäre Tabakwerbung schon längst verboten. Ein Dorn im Auge ist zudem die Möglichkeit, dass Konzerne sich nach wie vor durch die Finanzierung sozialer Projekte und Veranstaltungen ein Saubermann-Image geben dürfen, was indirekt den Konsum fördert. Ähnlich wie Zigaretten möchte die Linke auch Liquids und E-Zigaretten als gesundheitsgefährdend gekennzeichnet sehen, hält aber einen Verkauf ausschließlich in Apotheken für ebenso unnötig wie die Einstufung von E-Zigaretten und Liquids als Medikament. Keine klaren Aussagen gibt es darüber, ob die Nikotinmenge in Liquids auf 20 mg/ml begrenzt sein sollte. Der Linken geht es eher darum, dass die Leute es schaffen, komplett rauch- und dampffrei zu leben. Daher sollen die gesetzlichen Krankenkassen wieder Ausstiegshilfen in den Leistungskatalog aufnehmen. Ist das bewerkstelligt, will die Partei über den Nikotingehalt diskutieren. Verständlich, dass die Partei sich wünscht, E-Zigaretten und andere Tabakwaren gleich hoch zu besteuern.

Bündnis 90/ Die Grünen - Steuern sollst Du trotzdem zahlen

Die Grünen gehen gleich in medias res und betonen, dass Dampfer für die Europawahl natürlich nicht vergessen werden. Den Verkauf von E-Zigaretten und Liquids in Apotheken, wie von EU-Gesundheitsminister Andriukaitis gewünscht, hält die Partei genauso absurd wie die FDP. Denn damit wären das Dampfen mit höheren Auflagen verbunden als der nachweisbar deutlich schädlichere Zigarettenkonsum. Einfach so die Grenzwerte der Liquids anheben oder absinken lassen möchte die Partei nicht. Zur Ermittlung der zulässigen Richtwerte wünschen sich die Grünen transparente und wissenschaftliche Verfahren, die in Bezug mit Verbraucherinteressen, aber auch Gesundheits-und Jugendschutz gesetzt werden. Eine Steuer auf E-Zigaretten, die sich an den gesundheitlichen Auswirkungen orientiert, befürwortet die Partei auf europäischer Ebene. Allerdings soll darauf geachtet werden, dass Liquids niedriger als Tabakzigaretten besteuert werden. Hintergrund: Die Grünen möchten Anreize zum Umstieg auf das Dampfen, aber auch den kompletten Rauchstopp setzen.

Andere Parteien - ein Blick auf die Piratenpartei könnte sich lohnen

Neben der Bundestagspartei AfD treten noch weitere mehr oder weniger kleine Parteien zur Europawahl an. In Deutschland sind es laut der Sitzung des Bundeswahlausschusses vom 15. Mai 2019 insgesamt 41 Parteien. Großartiges Engagement für die Dampfer ist nicht zu erwarten, jedenfalls hat niemand wirklich TPD2 damals widersprochen. Mit einer Ausnahme. Um die Piratenpartei ist es aktuell zwar stiller als noch vor einigen Jahren, doch interessant für Dich zu wissen ist vielleicht, dass sich in dieser Partei im Kontext der Verabschiedung von TPD2 damals sogar eine AG Dampf formierte. Die setzte sich damals für eine Definition der in Liquids erlaubten Inhaltsstoffe und Aromen ein sowie weitere sinnvolle und liberale Regulierungen ein. Die Gleichstellung mit Tabak wurde grundsätzlich abgelehnt. Nicht zuletzt, weil wissenschaftliche Erkenntnisse absolut dagegen sprechen würden. Kurz gesagt, den Piraten reicht es, wenn die Vorgaben des Jugendschutzes eingehalten werden und Einweggeräte aus Umweltschutzgründen keine Chance mehr haben. Recherchen zufolge existiert die AG Dampf noch, aber großartige Aktivitäten sind rund um die Europawahl nicht zu vermelden. Wie es scheint, sind die Piraten jedoch die einzige Partei, die sich jemals wirklich intensiv mit den Belangen von Dampfern auseinandergesetzt hat. Die Zeit bis zur Wahl ist zwar knapp, könnte jedoch noch ausreichen, wenn Du die entsprechenden Kandidaten der Partei noch einmal persönlich bei Facebook oder anderen Social Media Kanälen anschreibst und das Thema anschneidest.

Fazit

Der Jugendschutz in Zusammenhang mit Dampfen ist für alle Parteien der Hauptaufhänger. So richtig pro-Dampfer positioniert sich eigentlich nur die FDP und bei den Piraten bliebe abzuwarten, ob von ihrem früheren Elan noch etwas übrig ist. Die Grünen und die CDU verweilen irgendwo in der Mitte mit einer gekonnten "Ja, aber"-Mentalität. Alle anderen haben das Dampfen höchstens unter ferner liefen auf der Agenda, was Dich jedoch nicht davon abhalten sollte, Dein Kreuzchen zu machen und gleichzeitig die Petition der europaweiten Bürgerinitiative "Let's demand smarter vaping regulation" zu unterzeichnen.